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Kein ├ťbergang der Vermieterstellung bei ├ťbertragung eines Miteigentumsanteils



Bei Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses durch zwei Miteigent├╝mer bleiben beide auch dann rechtlich Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil sp├Ąter an den anderen ver├Ąu├čert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet der in der Vorschrift des ┬ž 566 Abs. 1 BGB enthaltene Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" weder direkte noch analoge Anwendung. Dies hat zur Folge, dass eine K├╝ndigung gegen├╝ber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen ist.

Beschluss des BGH vom 09.01.2019
VIII ZB 26/17
Grundeigentum 2019, 249