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Grundst├╝ckseigent├╝mer m├╝ssen sich selbst vor Starkregen sch├╝tzen



Der Eigent├╝mer eines bebauten Grundst├╝cks kann von der Gemeinde grunds├Ątzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden absch├╝ssigen Au├čenbereichsgel├Ąnde einfordern, wenn das Grundst├╝ck den Gefahren von Starkregen aufgrund seiner Lage schon in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen ist. Daran ├Ąndert auch nichts, dass der Bebauungsplan bauliche Ma├čnahmen wie Wasserabflussstreifen und ein Regenr├╝ckhaltebecken vorsieht. Einzelne Festsetzungen des Bebauungsplans vermitteln nach dem geltenden Recht grunds├Ątzlich dem Einzelnen keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegen den Satzungsgeber. Grundst├╝ckseigent├╝mer sind danach selbst verpflichtet, f├╝r zumutbare Vorsorgema├čnahmen gegen Unwettereinfl├╝sse zu sorgen.

Urteil des VG Mainz vom 20.03.2019
3 K 532/18.MZ
Pressemitteilung des VG Mainz