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Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung durch Minderjährigen



Erkl√§ren Eltern f√ľr ihre minderj√§hrigen Kinder eine Erbausschlagung, bedarf es zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Familiengerichts. In der Regel versagen die Familiengerichte die Erteilung der Erbausschlagung, wenn der Nachlass nicht √ľberschuldet ist.

Das Oberlandesgericht K√∂ln h√§lt die √úberschuldung des Nachlasses jedoch nicht f√ľr das einzig ma√ügebliche Kriterium. Die Genehmigungsf√§higkeit h√§ngt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des M√ľndels unter Ber√ľcksichtigung des Nachlassbestandes ab, sondern von einer umfassenden W√ľrdigung seiner Gesamtbelange samt seiner pers√∂nlichen Interessen. So kann auch eine Entfremdung des Kindes vom Erblasser bei Vorliegen eines nur geringen Nachlasses (hier unter 1.000 Euro) eine Erbausschlagung rechtfertigen. Bei der Entscheidung steht stets das M√ľndelinteresse im Vordergrund, wobei das Gericht unter Ber√ľcksichtigung auch ideeller und famili√§rer Interessen s√§mtliche Vor- und Nachteile abzuw√§gen hat.

Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2018
II-10 WF 164/18
ErbR 2019, 237