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Keine Übertragung des Eigentums an Haustier anlĂ€sslich Scheidung



Haustiere sind im Falle einer Ehescheidung rechtlich wie HaushaltsgegenstĂ€nde zu behandeln, was fĂŒr die verfahrensbeteiligten Eheleute angesichts der emotionalen Bindung zu den Tieren oft nur schwer einzusehen ist. Nach § 1361a Abs. 2 BGB sind HaushaltsgegenstĂ€nde, die den Ehegatten gemeinsam gehören, zwischen ihnen nach den GrundsĂ€tzen der Billigkeit zu verteilen. Im Streitfall entscheidet hierĂŒber auf Antrag das Familiengericht.

Kann ein Ehegatte, der Rechte an dem wĂ€hrend der Ehezeit bei den Eheleuten lebenden Haustier geltend macht, weder sein alleiniges Eigentum noch das gemeinsame Eigentum an dem Tier nachweisen, ist eine gerichtliche Entscheidung ĂŒber das Eigentum oder das "Umgangsrecht" mit dem Haustier anlĂ€sslich der Scheidung gesetzlich nicht möglich.

Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2019
18 UF 57/19
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