ß  RECHTplus.de  ß

Juristischer Media-Service


Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung



Einem unfallgesch√§digten Autofahrer steht w√§hrend der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verf√ľgung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentsch√§digung zu, soweit er w√§hrend der Reparatur keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist jedoch stets ein entsprechender Nutzungswille des Unfallgesch√§digten.

Ver√§u√üert dieser das besch√§digte Fahrzeug und schafft er zeitnah nach dem Verkehrsunfall kein Ersatzfahrzeug an, spricht f√ľr das Landgericht Bochum eine tats√§chliche Vermutung gegen seinen Nutzungswillen, sodass er grunds√§tzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentsch√§digung hat. Der Anspruch scheidet auch dann aus, wenn dem Gesch√§digten innerhalb der Familie ein weiteres Fahrzeug zur Verf√ľgung steht.

Beschluss des LG Bochum vom 25.03.2019
I-10 S 35/18
jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1