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Bu├čgeld gegen Sch├╝lereltern wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch



Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Eltern eines Sch├╝lers wegen Versto├čes gegen die geltende Schulpflicht zur Zahlung eines Bu├čgeldes verurteilt, weil sie ihren Sohn an einem Tag, an dem unter anderem ein Moscheebesuch geplant war, wie angek├╝ndigt, nicht zur Schule geschickt hatten. Der Lehrplan f├╝r das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor.

Die betroffenen Eltern teilten der Schule mit, dass sie der Teilnahme ihres Sohnes an dem Moscheebesuch aus weltanschaulichen Gr├╝nden nicht zustimmen w├╝rden. Diese Begr├╝ndung stie├č weder bei der Schulleitung noch beim Gericht auf Verst├Ąndnis, was die Verh├Ąngung einer Geldbu├če von 25 Euro nach sich zog. Ferner mussten die uneinsichtigen Eltern die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Urteil des OLG Schleswig vom 04.04.2019
1 Ss OWi 177/18 (63/19)
Pressemitteilung des OLG Schleswig