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Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Versto├čes gegen Tarifvertrag



├ľffentliche Auftraggeber k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen) unter Ber├╝cksichtigung des Grundsatzes der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an diesem ausschlie├čen, wenn es bei der Ausf├╝hrung ├Âffentlicher Auftr├Ąge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen versto├čen hat.

Ein Ausschluss wegen Versto├čes gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen aus einem Tarifvertrag setzt allerdings voraus, dass das betreffende Unternehmen auch tats├Ąchlich tarifgebunden ist oder der Tarifvertrag f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrt wurde.

Beschluss der Vergabekammer M├╝nchen vom 21.12.2018
Z3-3-3194-1-32-09/18
jurisPR-ArbR 14/2019 Anm. 2