ß  RECHTplus.de  ß

Juristischer Media-Service


Unzulässige Klausel wegen Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit Widerrufsvorbehalt



Ein Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, der im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch eine √Ąnderungsk√ľndigung oder eine einvernehmliche vertragliche Abrede verschlechtert oder beseitigt werden. Klauseln in Arbeitsvertr√§gen, die die Zahlung von Gratifikationen und anderen Entgeltbestandteilen, die der Arbeitgeber zus√§tzlich zum Grundgehalt gew√§hrt, flexibilisieren sollen, sodass die Leistungen nur bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens ausgezahlt werden, sind nur unter eng begrenzten Voraussetzungen wirksam.

Ein vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt - im Streitfall zudem kombiniert mit einem Widerrufsvorbehalt - ist unwirksam, weil er gegen das Transparenzgebot des ¬ß 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verst√∂√üt. Es ist n√§mlich widerspr√ľchlich, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall - in einem von ihm vorformulierten Anstellungsvertrag ausdr√ľcklich zusagt, jedes Jahr ein Weihnachtsgeld zu zahlen, die Zahlung des Weihnachtsgeldes jedoch in derselben oder in einer anderen Vertragsklausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.

Urteil des LAG Mainz vom 08.08.2018
4 Sa 433/17
EzA-SD 2019, Nr. 9, 9