§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


ZustĂ€ndiges Insolvenzgericht fĂŒr ein als "papierloses BĂŒro" gefĂŒhrtes Unternehmen



GemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 S. 1 InsO ist das Insolvenzgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Insolvenzschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbststĂ€ndigen wirtschaftlichen TĂ€tigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 S. 2 InsO ausschließlich das Insolvenzgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Dieser Gerichtsstand ist gegenĂŒber dem allgemeinen Gerichtsstand nach § 3 Abs. 1 Satz 1 vorrangig.

Eine gesetzliche Definition des Mittelpunktes der wirtschaftlichen TĂ€tigkeit gibt es nicht. Der Mittelpunkt einer wirtschaftlichen TĂ€tigkeit des Unternehmens liegt in der Regel dort, von wo aus unmittelbar GeschĂ€fte geschlossen werden. Das Zentrum der geschĂ€ftlichen AktivitĂ€ten befindet sich an dem Ort, wo die tatsĂ€chliche Willensbildung innerhalb eines Unternehmens oder einer Gesellschaft stattfindet, also dort, wo die unternehmensleitenden Entscheidungen getroffen und in laufende GeschĂ€ftsfĂŒhrungsakte umgesetzt werden.

In dem vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall fĂŒhrte das Unternehmen seine Akten ausschließlich elektronisch; sie waren fĂŒr die Mitarbeiter daher "von ĂŒberall einsehbar". In Walsrode gab es einen zentralen Posteingang der Unternehmensgruppe. Die Post wurde dort eingescannt, hier befand sich auch der Server. FĂŒr das Insolvenzverfahren war somit nicht der Ort der Handelsregistereintragung - hier Hannover - zustĂ€ndig, sondern das Amtsgericht Walsrode.

Beschluss des AG Hannover vom 24.09.2018
903 IN 540/18 - 8
NZI 2019, 115