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Fremdschaden beim Entladen eines Lkws



Ein Lkw mit aufmontiertem Kran entlud an einer ├Âffentlichen Stra├če Baumaterial. W├Ąhrend des Abladens platzte am Kran ein Hydraulikschlauch. Dadurch spritzte eine gr├Â├čere Menge Hydraulik├Âl unkontrolliert u.a. in den Vorgarten eines Nachbargrundst├╝cks sowie an dessen Hauswand. Der Eigent├╝mer verlangte von dem Halter des Fahrzeugs Schadensersatz.

Da weder den Halter noch den Fahrer des Lasters ein Verschulden traf, konnte sich die Halterhaftung nur aus der sogenannten Betriebsgefahr des Lkws ergeben, die kein Verschulden voraussetzt. Das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht K├Âln vertrat die Ansicht, dass der Lkw nicht fahren musste, um eine Betriebsgefahr zu verursachen. Denn auch das Entladen geh├Ârt zum Betrieb des Fahrzeugs. Zudem war der Kran fest auf dem Lkw montiert und damit ein Teil des Fahrzeugs. Entscheidend war daher, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Schadensverursachung im ├Âffentlichen Verkehrsraum stand. Der Halter des Fahrzeugs bzw. dessen Haftpflichtversicherung mussten daher f├╝r den Schaden in voller H├Âhe aufkommen.

Beschluss des OLG K├Âln vom 21.02.2019
14 U 26/18
MDR 2019, 547