Ein Unternehmen führte ohne Beteiligung des Betriebsrats ein Formblatt ein, das jeder Arbeitnehmer nach einem Arztbesuch während der Arbeitszeit ausgefüllt vorlegen sollte. Das Formular beinhaltete Angaben über Zeit, Dauer und Dringlichkeit des Arztbesuches.
Der Betriebsrat verlangte im Klagewege, daß das Unternehmen die Formblätter ohne Betriebsratszustimmung nicht mehr weiterverwenden dürfe.
Das Bundesarbeitsgericht folgte der Auffassung des Betriebsrats. Die Einführung des Formulars stellt eine Regelung der betrieblichen Ordnung dar, für die ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.
Beschluß des BAG vom 21.01.1997
1 ABR 53/96
RdW Heft 4/97, Seite V
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