Ein Betriebsratsvorsitzender eines Unternehmens händigte während der Arbeitszeit einem Arbeitskollegen eine Druckschrift der von ihm vertretenen Gewerkschaft aus. Der Arbeitgeber wollte diese Mitgliederwerbung während der Dienstzeit nicht hinnehmen und erteilte dem Gewerkschaftler eine Abmahnung.
Der Rechtsstreit über die Beseitigung der Abmahnung aus der Personalakte ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das sich gegen die Rechtsauffassung des Unternehmens aussprach.
Zu der im Grundgesetz ( Artikel 9 Absatz 3 GG) verankerten Koalitionsfreiheit gehört neben der Freiheit, eine Vereinigung zu bilden, ihr beizutreten oder auch ihr fernzubleiben das Recht, Vereinigungen in ihrem Bestand zu wahren und zu fördern. Dazu gehört nach Auffassung der obersten Verfassungsrichter auch das Recht, Mitglieder zu werben und damit die Grundlage für die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben und dem Fortbestand der Gewerkschaften zu sichern.
Nach dieser Entscheidung haben Arbeitgeber derartige Werbetätigkeit ihres Betriebsrates oder sonstiger Gewerkschaftsmitglieder auch während der Arbeitszeit zu dulden.
Beschluß des BVerfG vom 14.11.1995
1 BvR 601/92
RdW 1996, 406
Dieses Urteil empfehlen