Trotz der Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG unterfällt die Nutzung von Parkflächen durch Bahnkunden nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Die Verfolgung von Parkverstößen auf Bahngeländen ist daher weiterhin bahnpolizeiliche Aufgabe des Bundesgrenzschutzes.
Beschluß des BayObLG vom 12.05.1997
3 ObOWi 41/97
ZAP-EN Nr. 659/67
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