In den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hard- und Softwarelieferanten kann eine Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden unabhängig vom Rechtsgrund nicht ausgeschlossen werden. Eine derartige Klausel verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist unwirksam.
Urteil des OLG Köln vom 21.03.1997
19 U 215/96
Computer und Recht 1997, 736
Dieses Urteil empfehlen