Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte zwei erstinstanzliche Urteile, wonach der Versandhandel mit preiswerten Medikamenten über eine holländische Internet-Apotheke deutsches Recht missachtet. Wie die Vorinstanzen sah das Berufungsgericht darin einen Verstoß gegen das Arzneimittel- und das Heilmittelwerbegesetz.
Das Gericht räumte zwar ein, dass der Versandhandel über eine niederländische Apotheke an deutsche Kunden an sich legal ist. Wird jedoch für den Versand über das Internet geworben, greift nach Auffassung der Frankfurter Richter das deutsche Versandhandelsverbot ein, das dem Schutz der Verbraucher in Deutschland und ihrer Gesundheit dient.
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 31.05.2001
6 U 240/00
NJW Heft 26/2001, Seite XLII
OLGR Frankfurt 2001, 229
GRUR-RR 2001, 250
ebenso:
Urteil des KG Berlin vom 29.05.2001
5 U 10 150/00
NJW-RR 2002, 113
Dieses Urteil empfehlen