Kein Wettbewerbsverstoß durch gesetzwidriges Abstellen von Kfz-Werbetafelanhängern
Das Abstellen von Kfz-Werbetafelanhängern zu Werbezwecken auf öffentlichen Straßen ist in den meisten Bundesländern untersagt (vgl. § 16 des Hessischen Straßengesetzes).
Ein Verstoß gegen derartige Ordnungsvorschriften und die damit verbundene Absicht, sich durch das insoweit unzulässige Abstellen eines Kfz-Werbetafelanhängers einen ungerechtfertigten Vorsprung zu gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, führt jedoch für sich gesehen noch nicht zur Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im Sinne des § 1 UWG.
Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.07.2003
8 W 425/02
ZAP EN-Nr. 370/2004
Dieses Urteil empfehlen