Aktuelle Urteile
17.06.2013
LG Regensburg: Vielzahl von Abmahnungen ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich
LG München: Rückwirkende Herabsetzung von Aufsichtsratsvergütung
BGH: Haftung des Vorstands wegen nicht vom Gesellschaftszweck gedeckter Geschäfte
BVerwG: Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht
LG Düsseldorf: Porträtgemälde von Prominenten verstoßen gegen Recht am eigenen Bildnis
BGH: Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen
AG Köln: Belegung eines "halben" Doppelzimmers mit "sozialunverträglichem" Mitreisenden
BFH: Erbschaftssteuerersparnis durch nachträgliche Pflichtteilsansprüche
BGH: Schaden bei Mähdreschereinsatz durch Fremdunternehmen
BFH: Unzulässige Ergänzung eines Fahrtenbuchs mit Arbeitgeberdaten
OLG München: Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig
OLG Celle: Unzulässige AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters
LG Frankfurt: Reisepreisminderung: Defekter Sitz auf Langstreckenflug
BGH: Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)
OLG Naumburg: Unzulässige Kontokündigung aus Kostengründen
LG Frankfurt: Tourist muss bei Überbuchung kein Ersatzhotel akzeptieren
BGH: Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers
SG Heilbronn: Teure Knieoperation mit Spendersehne
OLG Schleswig: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein
LG Heidelberg: Unwirksame Arztauswahl im Rahmen von Wahlleistungsvereinbarungen
BGH: Unerlaubte Bankgeschäfte einer KG durch Kundeneinlagen ("Winzergelder")
OLG Hamm: Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie
BFH: Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz
BFH: Annahme der Vermietungsabsicht auch bei langem Leerstand
BGH: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler
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