Verschiedenes
643 Urteile | Seite 12 von 26
Stand: 17.06.2013
KG Berlin: Sturz eines Klinikpatienten
LG Dortmund: Krankheitsunterlagen: Kein Anspruch auf maschinenschriftliche Abschrift
OLG Oldenburg: Kunstfehler bei Anfängeroperation
LG Waldshut-Tiengen: Einwilligung des Vormundschaftsgerichts in Abbruch der künstlichen Ernährung
OLG München: Das verschwundene "Pommeskreuz"
OLG Koblenz: Kein Schadensersatz bei begründetem Diebstahlsverdacht
OLG Köln: Bewaffneter Ladendieb
LG Aachen: Aufsteiger Alemannia Aachen: Schattenseiten des Erfolgs
OLG Frankfurt: Produkthaftung des Restaurantbetreibers
OLG Frankfurt a. M.: Lebensversicherung: Meldepflicht bei Erkrankung
OLG Zweibrücken: Amtspflichtverletzung durch Lehrer
BGH: Lehrerbewertung in "spickmich.de" zulässig
OLG Hamm: Leinenzwang mit Einschränkungen zulässig
BGH: Mehrfaches letztes Wort des Angeklagten
LG Düsseldorf: Lohnpfändung: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung zu berücksichtigen
EGMR: Eintragung der (Nicht-)Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte rechtens
LG Wuppertal: Lügendetektor verboten
BGH: Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
BGH: Kein Lügendetektorbeweis im Strafverfahren
BVerfG: Lügendetektor bald auch in Deutschland?
OLG Brandenburg: Öffentlicher Vorwurf des "Nichtstuns"
Verhängnisvoller Meßwein
AG Ludwigshafen: Brandverletzungen durch aufgeheizte Metallrutsche
OLG Celle: Klageerzwingungsverfahren wegen Mobbings
OLG Rostock: Verletzung eines Zuschauers bei Moto-Cross-Rennen
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