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Voreilige Beauftragung eines Anwalts bei Kaskoschaden



Die Kosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei einer bestehenden Vollkaskoversicherung durch einen Anwalt können neben dem durch den Unfall entstandenen Fahrzeugschaden ersatzfähig sein. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Inanspruchnahme der anwaltlichen Hilfe aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war. Sofern es keine Hinweise darauf gibt, dass der Kaskoversicherer zögerlich oder fehlerhaft regulieren wird, ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der ersten Kontaktaufnahme nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn bei der späteren Schadensabwicklung durch den Kaskoversicherer u.U. ein rechtlich durchaus kompliziertes Quotenvorrecht zu berücksichtigen sein könnte.

Wird im späteren Verlauf der Schadensabwicklung anwaltliche Hilfe doch erforderlich, führt die zu frühe Einschaltung des Anwalts jedoch nicht zum vollständigen Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der Kosten. Eine Erstattung ist dann unter Zugrundelegung der noch offenen Entschädigungssumme grundsätzlich möglich.

Urteil des BGH vom 11.07.2017
VI ZR 90/17
VersR 2017, 1155



Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen



Ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens wegen eines Mangels (hier Motorschaden) zur Nachbesserung verpflichtet, muss er dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen. Die Mängelbeseitigung muss nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Dies ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn der Käufer auch einen Vorschuss für den Transport des hier fahruntauglichen Fahrzeugs zum Verkäufer verlangen kann.

Verweigert der Verkäufer sowohl die Zahlung des Kostenvorschusses als auch die alternativ angebotene Abholung des Fahrzeugs, ist der Käufer berechtigt, den Wagen anderweitig reparieren zu lassen und dem Verkäufer die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Urteil des BGH vom 19.07.2017
VIII ZR 278/16
NJW 2017, 2758



Kaskoschaden: Begrenzte Pflicht zur Vorlage von Belegen



Ein Autofahrer machte bei seiner Vollkaskoversicherung Ansprüche wegen des Diebstahls des versicherten Fahrzeugs geltend. Er gab dabei an, beim Ankauf des Gebrauchtwagens vom Vorbesitzer nur einen Fahrzeugschlüssel erhalten zu haben. Der Versicherer verlangte daraufhin die Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

Nach § 31 Abs. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann er insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.

Hierzu entschied das Amtsgericht Gießen, dass sich die Belegpflicht des Versicherungsnehmers nicht auf Herstellung oder Beschaffung (noch) nicht existierender Unterlagen erstreckt. Von dem Versicherten konnte daher nicht verlangt werden, dass er die angeforderte Erklärung des Vorbesitzers vorlegt.

Urteil des AG Gießen vom 16.03.2017
41 C 506/16
jurisPR-VersR 9/2017 Anm. 4



Erhöhtes Schmerzensgeld wegen verzögerter Schadensregulierung



Erleidet ein Unfallbeteiligter durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall eine Fraktur des linken Unterarmknochens, eine Fraktur des linken Handgelenks, eine Fraktur des rechten Sprunggelenks sowie ein Schädelhirntrauma und führten diese Verletzungen zu einem Krankenhausaufenthalt von fast drei Monaten, einer ca. sechswöchigen stationären und einer weiteren zweimonatigen ambulanten Rehabilitationsbehandlung, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro angemessen.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigte das Oberlandesgericht Dresden anspruchserhöhend das grundlos zögerliches Regulierungsverhalten der eintrittspflichtigen Versicherung, die erst nach ihrer erstinstanzlichen Verurteilung und damit fast vier Jahre nach dem Unfall eine Abschlagszahlung von 5.000 Euro leistete, obwohl eine Haftung dem Grunde nach auf der Hand lag und allenfalls ein Mitverschulden des Geschädigten in Betracht kam.

Urteil des OLG Dresden vom 28.04.2017
6 U 1780/16
DAR 2017, 463



Kaskoversicherung bei Unfall unter erheblichem Alkohol- und Medikamenteneinfluss



Ein Kaskoversicherer kann bei grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls wegen absoluter Fahruntüchtigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls berechtigt sein, dem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung auch vollständig zu versagen.

Beruft sich der Versicherungsnehmer, der den Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,19 Promille verursacht hatte, wegen der angeblich zugleich eingenommenen Medikamente auf seine Unzurechnungsfähigkeit (§ 827 Satz 1 BGB), trifft ihn insoweit die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast. Kann er die behauptete mangelnde Verantwortlichkeit nicht nachweisen, darf die Versicherung die Ersatzleistung kürzen bzw. völlig verweigern.

Beschluss des OLG Köln vom 20.07.2017
9 U 20/17
jurisPR-VerkR 20/2017 Anm. 2



Unfall mit Reinigungsfahrzeug bei eingeschaltetem gelbem Warnlicht



Ein Pkw-Fahrer fuhr an einem langsam fahrenden städtischen Reinigungsfahrzeug vorbei. In diesem Moment zog dessen Fahrer ohne zu blinken und ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten nach links, um zu wenden. Die Kommune als Halter der Kehrmaschine vertrat die Auffassung, den Überholenden treffe schon deshalb ein Mitverschulden, weil an dem Reinigungsfahrzeug das gelbe Warnlicht eingeschaltet war, und er deshalb nur mit erhöhter Aufmerksamkeit hätte überholen dürfen.

Dem folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung durch ein eingeschaltetes gelbes Blinklicht nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgehen. Anders als das Blaulicht an Einsatzfahrzeugen verleiht es kein Vorrecht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Fahrer und Halter des Reinigungsfahrzeugs waren daher alleine für den Unfallschaden haftbar.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.04.2017
I-1 U 125/16
RuS 2017, 373



Verstoß gegen Handyverbot auch bei Funktionskontrolle



Für das Oberlandesgericht Hamm liegt auch dann ein Verstoß gegen das Handyverbot des § 23 Absatz 1a StVO vor, wenn der Autofahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist.

Beschluss des OLG Hamm vom 29.12.2016
1 RBs 170/16
MMR 2017, 543



Parkverbot an Engstellen: Was ist eine "schmale Fahrbahn"?



Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) geäußert, durch die das Parken vor oder gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen verboten ist. Die Richter halten den Begriff der "schmalen Fahrbahn" für zu unbestimmt. Autofahrer können danach in zahlreichen Situationen nicht verlässlich entscheiden, ob das Parken an einer bestimmten Stelle erlaubt oder verboten ist.

Daraus folgerte das Gericht, dass ein Grundstückseigentümer unter Berufung auf die unklare Rechtsvorschrift ein Einschreiten gegen vermeintliche Falschparker nicht verlangen kann. Ein Einschreiten erfordert vielmehr, dass der Anlieger durch ein gegenüber seiner Garage bzw. Einfahrt abgestelltes Fahrzeug erheblich behindert wird. Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich ist.

Urteil des VGH Baden Württemberg vom 08.03.2017
5 S 1044/15
SVR 2017, 278



Ausweichen wegen gefährlichen Überholmanövers



Auf einer Landstraße kam einer Autofahrerin ein Pkw entgegen, der gerade mehrere Fahrzeuge riskant überholte. Als der Überholende auch nach Betätigung der Lichthupe keine Anstalten machte einzuscheren, wich die Fahrerin auf die angrenzende Busspur aus, wo sie ins Schleudern geriet und mit einem anderen Fahrzeug zusammenstieß.

Obwohl es zu keiner Berührung der Unfallbeteiligten gekommen und auch eine Überreaktion der Autofahrerin nicht auszuschließen war, ging das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht von der alleinigen Unfallverursachung des trotz Gegenverkehrs die Fahrzeugkolonne überholenden Autofahrers aus. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Autofahrererin trat hinter das grob verkehrswidrige Verhalten des Unfallverursachers vollständig zurück, obwohl durch Einleitung eines Bremsmanövers der Unfall eventuell vermeidbar gewesen wäre.

Urteil des OLG Schleswig vom 24.03.2017
7 U 73/16
JURIS online



Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß trotz lediglich einmaliger und einseitiger Beschilderung



Häufig wird von Verkehrssündern vor Gericht behauptet, eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht bemerkt zu haben; dann läge nur ein fahrlässig begangener Geschwindigkeitsverstoß mit entsprechend geringerer Strafe vor. Jedenfalls vor dem Oberlandesgericht Celle haben derartige Behauptungen wenig Erfolg.

Das Gericht geht davon aus, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Regel auch wahrgenommen werden und ein fahrlässiges Übersehen die Ausnahme darstellt. Dies gilt auch bei einem einmalig und einseitig aufgestellten Verkehrsschild. Daher ist die Möglichkeit, dass der betroffene Autofahrer das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann beachtlich, wenn sich hierfür besondere Anhaltspunkte ergeben (z.B. besondere Witterungs- oder Straßenverhältnisse).

Beschluss des OLG Celle vom 23.06.2017
2 Ss (OWi) 137/17
jurisPR-VerkR 20/2017 Anm. 4
VRR 2017, Nr. 9, 3



Rechtsschutz für Klage im Rahmen des VW-Abgasskandals



Eine Rechtsschutzversicherung darf einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Versicherungsnehmer die Erteilung einer Deckungszusage nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten bzw. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigern.

Das Landgericht Düsseldorf hält eine hinreichende Erfolgsaussicht für durchaus gegeben, da in derartigen Fällen, wie mittlerweile eine Reihe von sowohl klageabweisenden als auch klagestattgebender Urteile zeigt, sowohl bezüglich der Ansprüche gegen den Händler als auch den Fahrzeughersteller zumindest eine gleich hohe Wahrscheinlichkeit für einen positiven wie negativen Verfahrensausgang besteht.

Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2017
9 O 95/16
jurisPR-HaGesR 9/2017 Anm. 3



Gebrauchtwagenkauf: Kein umfassender Gewährleistungsausschluss durch Formulierung "gekauft wie gesehen"



Die bei privaten Verkäufen von Gebrauchtfahrzeugen häufig verwendete Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt einen Gewährleistungsanspruch des Käufers nicht umfassend aus, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.

Stellt sich wie in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall heraus, dass der Gebrauchtwagen einen von einem Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht erkennbaren Unfallschaden hatte, kann sich der Verkäufer nicht auf einen umfassenden Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er einen solchen im Kaufvertrag nicht ausdrücklich erwähnt hat.

Urteil des OLG Oldenburg vom 28.08.2017
9 U 29/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kosten für abgebrochenen Abschleppvorgang



Wird von Ordnungskräften ein Abschleppdienst gerufen, um ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abzuschleppen, und trifft der Fahrer vor der Ausführung des Abschleppvorgangs ein, ist er gleichwohl verpflichtet, die bis dahin angefallenen Kosten zu tragen. Nach einem Urteil des Saarländischen Verwaltungsgerichts kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass ein abgebrochener Abschleppvorgang nur die Hälfte der Kosten bzw. nur die Hälfte der für das Abschleppen erforderlichen Maßnahmen ausmacht. Durch die bereits beendete Hinfahrt und das - hier bereits erfolgte - Anbringen des Fahrzeugs an den Haken des Abschleppwagens ist der Vorgang bereits so weit fortgeschritten, dass die Veranschlagung von mehr als der Hälfte der Kosten gerechtfertigt ist.

Urteil des VG des Saarlandes vom 26.07.2017
6 K 15/17
Wirtschaftswoche Heft 33/2017, Seite 76



Kollision im Kreisverkehr



Nähern sich zwei Kraftfahrzeuge aus verschiedenen Richtungen einem Kreisverkehr und besteht bei der Einfahrt die Gefahr, dass sich im Kreisel ihre Bewegungslinien berühren oder gefährlich annähern, hat derjenige Fahrer Vorfahrt, der als Erster die Wartelinie erreicht und damit die Gelegenheit hat, als Erster in den Kreisverkehr einzufahren. Es kommt daher nicht darauf an, wer bereits die längere Strecke im Kreisverkehr zurückgelegt hat, wenn es zu einer Kollision der Fahrzeuge kommt.

Überfährt der Vorfahrtsberechtigte jedoch die Mittelinsel des Kreisverkehrs mit unangepasster Geschwindigkeit, um den Kreisverkehr vor dem wartepflichtigen Pkw wieder verlassen zu können, und kommt es in unmittelbarem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit diesem verkehrswidrigen Verhalten zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge, trifft den zuerst in den Kreisverkehr Einfahrenden ein überwiegendes Verschulden in Höhe von 90 Prozent.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.09.2016
1 U 195/14
jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 2



Kaskoversicherung: Zulässiger Haftungsausschluss für "Touristenfahrt" auf einer Rennstrecke



Das Oberlandesgericht Hamm hat die Ausschlussklausel in einer Kfz-Vollkaskoversicherung, in der es unter der Überschrift "Touristenfahrt" heißt "Kein Versicherungsschutz besteht für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken", rechtlich nicht beanstandet.

Für das Vorliegen einer nicht versicherten Touristenfahrt in diesem Sinne reicht es aus, wenn die Strecke - wie hier - in Zeiten organisierter Veranstaltungen als "offizielle Rennstrecke" dient und auch außerhalb dieser Zeiten dem öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglich ist; es kommt also gerade nicht darauf an, dass die Voraussetzungen Touristenfahrt und offizielle Rennstrecke zeitgleich/kumulativ vorliegen müssen.

Beschluss des OLG Hamm vom 08.03.2017
I-20 U 213/16
NZV 2017, 333



Anschaffung eines Interimsfahrzeugs und Nutzungsausfallentschädigung im "Langzeitfall"



Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt.

Hat der unverschuldet Geschädigte bereits vor dem Unfall mit Totalschaden ein Neufahrzeug bestellt, ist er berechtigt, Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeugs geltend zu machen, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Übernahme der Kosten eines Interimsfahrzeugs abgelehnt hat. Das Landgericht Augsburg hält es in einem derartigen Fall für den Geschädigten nicht zumutbar, den Ankauf eines solchen Interimsfahrzeugs auf eigene Kosten zu tätigen.

Der Anspruch auf Nutzungsersatz hängt unter dieser Voraussetzung nicht davon ab, dass der Geschädigte nachweist, dass der Nutzungsausfall die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt, da er den voraussichtlichen Wiederverkaufspreis des Interimsfahrzeugs kaum vorhersehen kann. Im Ergebnis musste die Versicherung für insgesamt 148 Tage bis zur Lieferung des bestellten Neuwagens Nutzungsausfallentschädigung leisten.

Urteil des LG Augsburg vom 10.11.2016
101 O 1089/16
Verkehrsrecht aktuell 2017, 78



Arglistige Verletzung der Obliegenheiten in Zusammenhang mit Teilkasko-Schadensanzeige



Macht ein Versicherter gegenüber der wegen eines Vandalismusschadens in Anspruch genommenen Teilkaskoversicherung gleich eine Reihe von Falschangaben und rechnet er Reparaturkosten ab, die über dem Kaufpreis des erst kürzlich erworbenen Gebrauchtwagens liegen, kann die Versicherung jegliche Ersatzleistung ablehnen.

In dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer folgende Fragen bewusst falsch beantwortet: Laufleistung - 171.000 km statt tatsächlich 179.750 km, Beruf - Rentner, obwohl er freiberuflich als Berater tätig war und schließlich keine unreparierten Vorschäden, obwohl tatsächlich u.a. der Stoßfänger vorne und hinten beschädigt und der Kotflügel vorne rechts eingedellt war. Den Einwand des Versicherten, das Fahrzeug sei im Übrigen technisch absolut in Ordnung, ließ das Gericht nicht gelten, denn selbst einem Laien muss sich ohne Weiteres aufdrängen, dass Fahrbereitschaft und Laufleistung nicht die einzigen wertbestimmenden Faktoren eines Autos sind. Auch muss ihm klar gewesen sein, dass Reparaturkosten, die über dem Anschaffungspreis des Autos liegen, einer Regulierung des Schadens auf dieser Basis entgegenstehen.

Urteil des LG Hamburg vom 23.05.2017
302 O 395/16
JURIS online



Erhöhter Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag



Der Eigentümer eines vermieteten Wohnhauses beklagte sich, dass im Jahr 2009 im Bereich des Hauses die neu gestaltete Kreisstraße mit Kopfsteinpflaster versehen, während in anderen Bereichen Asphalt verwendet wurde. Er wandte sich an die Gemeinde und bat um Abhilfe hinsichtlich des durch die Pflasterabschnitte verursachten erhöhten Verkehrslärms. Als seitens der Behörde endgültig keine Maßnahmen zu erwarten waren, erhob der Anlieger im Jahr 2016 schließlich Klage auf Beseitigung des Straßenpflasters sowie hilfsweise auf Unterlassung des durch die Änderung der Straßenoberfläche verursachten Lärms.

Die Klage hatte jedoch bereits deshalb keinen Erfolg, da die geltend gemachten Klageansprüche bereits Ende des Jahres 2012 verjährt waren. Für einen derartigen Abwehranspruch gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit Abschluss der Errichtung der Störungsquelle - hier des Straßenpflasters im Jahr 2009 - begann.

Urteil des VG Mainz vom 12.07.2017
3 K 1243/16.MZ
JURIS online



Unfall nach Falschblinken



In zunehmendem Maße greift im Straßenverkehr die Unsitte um sich, beim Abbiegen nicht mehr zu blinken. Dies ist nicht nur rücksichtslos, sondern kann mitunter zu folgenreichen Unfällen führen. Ebenso gefährlich ist es natürlich auch, wenn "falsch" geblinkt wird.

Setzt ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer vor einer Einmündung den rechten Fahrtrichtungsanzeiger, fährt aber trotzdem geradeaus weiter, und vertraut ein von rechts aus der Einmündung Fahrender darauf, dass der Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich abbiegt, trifft diesen ein Mitverschulden, wenn es dadurch zu einer Kollision der Fahrzeuge kommt. Das Amtsgericht Oberndorf verurteilte den vorfahrtsberechtigten Autofahrer, der die Einmündung rechts blinkend mit unverminderter Geschwindigkeit passiert hatte, zum Tragen der Unfallfolgen in Höhe von einem Drittel.

Urteil des AG Oberndorf vom 21.04.2017
2 C 434/15
DV 2016, 276



Geisterfahrer auf Radfahrschutzstreifen



Radfahrschutzstreifen, die durch farbigen Untergrund oder durchgezogene Linie von der Fahrbahn getrennt sind, dürfen nur in Fahrtrichtung, also rechts, befahren werden, soweit nicht durch Beschilderung beide Richtungen freigegeben sind.

Befährt ein Radfahrer in unzulässiger Weise den in seiner Fahrtrichtung linksseitigen Radfahrschutzstreifen und kollidiert er dabei mit einem von links auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger, trifft ihn zumindest das ganz überwiegende Verschulden. Im konkreten Fall waren sowohl dem Radfahrer, der überdies zu schnell fuhr, als auch dem Fußgänger wegen einer auf dem Gehsteig stehenden Personengruppe die Sicht versperrt. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Radler zur Übernahme des Unfallschadens in Höhe von 90 Prozent. Der Fußgänger musste sich wegen der eigenen Unaufmerksamkeit lediglich ein Mitverschulden von 10 Prozent anrechnen lassen.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 09.05.2017
4 U 233/16
ZAP EN-Nr. 530/2017