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Folgenreiche Hilfe bei Autoreparatur



Der Besitzer eines stillgelegten Pkws wollte gemeinsam mit einem Bekannten das Benzin aus dem Tank des Wagens ablassen. Beide lagen unter dem aufgebockten Fahrzeug. Zunächst bohrte der Bekannte mit einem Akku-Schrauber ein kleines Loch in den Plastiktank, aus dem sodann Benzin tropfte. Nach einiger Zeit übernahm der Autobesitzer den Akku-Schrauber, da er aus seiner Position besser an den Tank herankam. Der andere hielt ein Auffangbehältnis unter das Loch; es lief dabei Benzin auf seine Hand und seine Kleidung. Beim Bohren bildeten sich Funken, wodurch es zu einer Verpuffung und zu einer Entzündung des Benzins kam. Der Bekannte fing dadurch Feuer und erlitt erhebliche Verletzungen, u.a. eine Verbrennung dritten Grades des Handgelenks.

Die Krankenkasse verlangte von dem Autobesitzer die Erstattung der Behandlungskosten. In dem darauffolgenden Prozess kam es entscheidend auf die Frage an, ob die beteiligten Personen stillschweigend jegliche Haftung für die Schädigung des anderen ausgeschlossen hatten. Das Oberlandesgericht Nürnberg verneinte einen stillschweigenden Haftungsausschluss. Ein solcher ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen. Regelmäßig ist dann nicht von einem Haftungsverzicht auszugehen, wenn der Schädiger - wie hier der Autobesitzer- über eine Haftpflichtversicherung verfügt, da es nicht dem Willen der Beteiligten entspricht, auch die Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers zu entlasten. Wegen des Mitverschuldens des Bekannten sprach das Gericht im Ergebnis der Krankenkasse die Hälfte der entstandenen Behandlungskosten in Höhe von knapp 10.000 Euro zu.

Urteil des OLG Nürnberg vom 04.09.2017
4 U 1178/17
RdW 2018, 212



Kein Verweis auf günstigere Stundenverrechnungssätze



Einem Unfallgeschädigten steht ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen kalkulierten Kosten der Reparatur in einer in seinem Wohnbereich ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den mittleren, ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen zu. Überschreiten die zugrunde gelegten Verrechnungssätze diese Schwelle nicht, muss sich der Geschädigte nicht auf eine angeblich günstigere Referenzwerkstatt der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verweisen lassen.

Urteil des AG München vom 19.10.2017
343 C 11115/17
Justiz Bayern online



Unfall bei mehrspurigem parallelem Abbiegen



Auf einer innerstädtischen dreispurigen Straße war in einem Kreuzungsbereich das Abfahren auf zwei parallelen Fahrspuren möglich. Als ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrender Autofahrer nach links von seiner Fahrspur abkam, kam es zum Zusammenstoß mit einem auf der linken Spur abbiegenden Pkw. Der rechts Fahrende berief sich darauf, er habe nicht damit rechnen müssen, dass der auf der linken Fahrspur fahrende Fahrer auch nach rechts abbiegen würde, da die linke Abbiegespur mit Richtungspfeilen sowohl nach links als auch nach rechts versehen war (kombinierter Rechts- und Geradeauspfeil).

Diesem Einwand folgte das Oberlandesgericht München nicht. In Fällen "mehrspurigen parallelen Abbiegens" wird das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten. Gegen diese Gefahrvermeidungspflicht hatte der rechts Fahrende durch das Abkommen von der Fahrspur verstoßen. Er haftet daher alleine für die Unfallfolgen.

Urteil des OLG München vom 01.12.2017
10 U 3025/17
DAR 2018, 148



Ungeklärte Schadensverursachung bei nicht repariertem Vorschaden



Wer ohne Verschulden einen Verkehrsunfall erleidet, muss nachweisen, welcher wirtschaftliche Schaden ihm durch den Unfall konkret entstanden ist. Dies kann problematisch sein, wenn das Fahrzeug an gleicher Stelle bereits einen nicht reparierten Vorschaden aufweist.

Wird ein Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut (= deckungsgleich) beschädigt und ist unklar, in welchem Umfang das zweite Schadensereignis zu dem Schaden geführt hat, muss der Geschädigte im Streitfall darlegen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass der geltend gemachte Schaden nach Art und Umfang insgesamt oder ein abgrenzbarer Teil hiervon auf den Verkehrsunfall zurückzuführen ist. Kann er diesen Nachweis nicht führen, stehen ihm keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu.

Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2018
9 U 199/17
jurisPR-VerkR 13/2018 Anm. 3



Abgasskandal: Verzicht des Herstellers auf die Verjährungseinrede für Autohändler nicht bindend



Hat ein Autohersteller einem Kunden mitgeteilt, dass das gekaufte Kfz vom Abgasskandal betroffen ist und an einer Lösung gearbeitet wird und dass zur Behebung des Abgasmangels ein Software-Update zur Verfügung steht, muss sich der Händler diese Erklärungen rechtlich nicht zurechnen lassen. Dies gilt auch für die Erklärung des Herstellers, er verzichte hinsichtlich der Mängel auf die Einrede der Verjährung und er werde seinen Händlern nahelegen, ebenfalls auf die Verjährungseinrede gegen Gewährleistungsansprüche zu verzichten. Beruft sich der Händler gegenüber geltend gemachten Gewährleistungsansprüchen des Käufers auf den Eintritt der Verjährung, handelt er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg nicht treuwidrig.

Urteil des OLG Brandenburg vom 18.07.2017
2 U 39/16
ZfSch 2018, 267



Unfallverursachung durch ohne Beleuchtung fahrenden Radfahrer



Ein Fahrradfahrer fuhr bei Dunkelheit vom Bürgersteig zwischen parkenden Autos hindurch auf die Straße, auf der sich aus derselben Fahrtrichtung ein weiterer Radfahrer mit seinem unbeleuchteten Fahrrad näherte. Infolge einer Schreckreaktion stürzte der auf die Straße fahrende Radfahrer, ohne dass es zu einer Berührung mit dem anderen kam. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte den Fahrer des unbeleuchteten Fahrrades zur Übernahme der Kosten für den Sturzunfall in Höhe von 30 Prozent. Die Beleuchtungspflicht dient nicht nur dem eigenen Schutz des Radfahrers, sondern ebenfalls dem der anderen Verkehrsteilnehmer und der Vermeidung von Kollisionen.

Beschluss des OLG Hamburg vom 26.07.2017
14 U 208/16
jurisPR-VerkR 14/2018 Anm. 3



Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall nach grundlosem Abbremsen



Ein Autofahrer wechselte ohne zu blinken die Fahrspur, um einen Überholvorgang des nachfolgenden Fahrzeugs zu verhindern. Nach dem Spurwechsel legte er noch eine "Vollbremsung aus dem Nichts" hin. Die beiden nachfolgenden Autofahrer konnten gerade noch abbremsen. Ein dahinter fahrender Pkw fuhr auf den vor ihm abbremsenden Wagen auf.

In dem darauffolgenden Rechtsstreit zwischen den Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherungen des ersten und des letzten Fahrzeugs der Kette kam das Oberlandesgericht Oldenburg zu folgender Haftungsverteilung: Zwar hat der grundlos abbremsende Autofahrer durch sein verkehrswidriges Verhalten die Kausalkette für den Auffahrunfall in Gang gesetzt. Der auffahrende Autofahrer hätte demgegenüber durch angepasste Fahrweise auch auf ein plötzliches Abbremsen - wie die beiden Autofahrer vor ihm - reagieren können. Ihn traf daher in Höhe von zwei Dritteln der überwiegende Verschuldensanteil.

Urteil des OLG Oldenburg vom 26.10.2017
1 U 60/17
WzS 2018, 93



Dauer der Prüffrist der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung



Einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist grundsätzlich eine angemessene Prüffrist zuzubilligen, bis sie in Verzug gerät und eine Klage des Geschädigten statthaft ist. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Frankfurt klar, dass die Dauer der Prüffrist von der Lage des Einzelfalls abhängig ist. Sie beträgt in der Regel aber maximal vier Wochen.

Ein Unfallgeschädigter kann nach Vorlage seines Anspruchsschreibens erwarten, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. Liegt eine solche Nachricht auch nach vier Wochen nicht vor und reicht der Geschädigte daraufhin eine Zahlungsklage ein, hat die Versicherung die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn sie den geltend gemachten Schaden wenige Tage nach Klageerhebung ausgeglichen hat.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.02.2018
22 W 2/18
Verkehrsrecht aktuell 2018, 112



E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne Baugenehmigung zulässig



Ein Straßenanlieger wandte sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München mit der Begründung, durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung. Insbesondere beanstandete er, dass für die Ladestationen keine Baugenehmigung vorliege.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München war die Maßnahme der Stadt allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Bei den E-Ladesäulen handelt es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden können und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten können auch nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden muss.

Beschluss des BayVGH vom 13.07.2018
8 CE 18.1071
Justiz Bayern online



Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz



Hat der Verkäufer beim Verkauf eines gebrauchten Kfz (hier eines Leichtkraftrads) in einem Formularvertrag des Gebrauchtwagenportals "www.mobile.de" neben dem Gewährleistungsausschluss unter "Zusicherungen des Verkäufers" angekreuzt "Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen", werden von dieser Zusicherung nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen werden. Nur rein nutzungsbedingte Verschleißschäden werden von dem Begriff der Beschädigung nicht umfasst. Nach dem Urteil war der Käufer daher berechtigt, das Krad wegen eines wenige Tage nach Vertragsabschluss eingetretenen Motorschadens zurückzugeben und den gezahlten Kaufpreis zurückzuverlangen.

Urteil des LG Wuppertal vom 17.05.2018
9 S 7/18
JurPC Web-Dok. 84/2018



Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes



Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Dies kann problematisch werden, wenn das Verbotsschild während einer längeren Abwesenheit des Fahrzeughalters, z.B. wegen Urlaubs, aufgestellt wird.

Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, wie lange die Frist zu bemessen ist, bis das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mindestens ein Vorlauf von drei vollen Tagen erforderlich ist, ein Fahrzeug also frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden darf.

Urteil des BVerwG vom 24.05.2018
3 C 25.16
JURIS online



Streit um unzureichende Kühlung von Transportgut



Macht ein Unternehmer gegen einen von ihm beauftragten Spediteur Schadensersatz mit der Begründung geltend, die zu transportierende Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss er darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß vorgekühltem Zustand übergeben hat.

Hat der Spediteur vor dem Transport vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden.

Urteil des BGH vom 23.11.2017
I ZR 51/16
NJW-RR 2018, 551



Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform nach Hinweis auf Betrugsgefahren



Hat der Betreiber einer Kfz-Verkaufsplattform auf seiner Internetseite deutlich sichtbar auf Betrugsgefahren hingewiesen ("Initiative sicherer Autokauf im Internet"), kann er nicht haftbar gemacht werden, wenn einem Nutzer durch ein betrügerisches Inserat und den dadurch fehlgeschlagenen Motorradkauf ein Schaden entsteht.

Urteil des AG München vom 15.09.2017
132 C 5588/17
Justiz Bayern online



Waldbesitzer haftet nicht für übliche Gefahren



Ein Waldbesitzer kann nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich gemacht werden. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall war eine Radfahrerin auf einem Waldweg, der zwar nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, aber häufig von Spaziergängern und Radfahrern genutzt wird, wegen eines 20 x 20 cm breiten und ebenso tiefen Lochs im Boden gestürzt.

Bei einer Vertiefung dieser Größe in einem Waldweg handelt es sich in der Regel um eine waldtypische Gefahr, für die die Haftung des Waldbesitzers ausgeschlossen ist. Hinzu kam, dass das Loch auf dem unbefestigten Weg deutlich erkennbar war. Die Schadensersatzklage der Radlerin gegen den Waldbesitzer wurde folglich in vollem Umfang abgewiesen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.10.2017
13 U 111/17
VersR 2018, 503



Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem Pkw nach Busausstieg



Nachdem ein Linienbus in einem innerstädtischen Stau mehrere Minuten gestanden hatte, öffnete der Busfahrer auf Drängen von Fahrgästen, die ihren Anschlussbus noch rechtzeitig zu Fuß erreichen wollten, die rechtsseitigen Bustüren. Beim Aussteigen aus der hinteren Tür wurde ein Fahrgast von einem Pkw erfasst, der rechts auf dem Seitenstreifen an dem stehenden Bus vorbeifahren wollte.

Die verletzte Frau erstritt zunächst in einem Schadensersatzprozess gegen den Pkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherer unter Berücksichtigung eines eigenen hälftigen Mitverschuldens eine Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 6.740 Euro. In einem weiteren Verfahren zwischen der Haftpflichtversicherung des Pkws und der Haftpflichtversicherung des Busses entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass sich diese hälftig an der Schadensersatzzahlung an die Geschädigte beteiligen muss. Bei einem solchen Unfall können somit Fahrgast, Busfahrer und -halter sowie Fahrer des vorbeifahrenden Kfz und deren Haftpflichtversicherungen verantwortlich sein.

Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2018
11 U 108/17
JURIS online



Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit außerorts querendem Fußgänger



Ein knapp 60-jähriger Mann trat dunkel bekleidet und bei Dämmerung sowie einsetzendem Regen im Bereich einer außerorts befindlichen Straßeneinmündung an der sich dort befindlichen Querungshilfe auf die Fahrbahn, um diese zu überqueren. Dabei wurde er von einem von links kommenden Pkw erfasst.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kam das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass den Autofahrer unter den gegebenen Umständen kein Mitverschulden an dem Unfall traf. Seine Geschwindigkeit lag zum Unfallzeitpunkt mit 60 km/h deutlich unterhalb der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Da ihm auch kein Verstoß gegen das Sichtfahrverbot vorgeworfen werden konnte, traf den Fahrzeughalter nur eine Mithaftung im Rahmen der Betriebsgefahr in Höhe von 20 Prozent.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.04.2018
1 U 196/14
jurisPR-VerkR 12/2018 Anm. 1



Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls mittels Indizien



Die Gerichte haben sich immer wieder mit Unfallmanipulationen zu befassen. Dabei ist mangels Zeugen der positive Nachweis oftmals nicht zu führen. Wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt, kann eine Unfallmanipulation jedoch durchaus auch mit Indizien geführt werden.

Als wichtiges Indiz wertete es das Gericht, dass die Unfallbeteiligten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgeschädigten und zunächst auch im Prozess wahrheitswidrig angegeben hatten, sich vor dem Unfall nicht gekannt zu haben. Neben weiteren unwahren oder zumindest vagen Angaben zum Unfallhergang fiel besonders auf, dass es sich bei dem beschädigten Wagen um ein hochwertiges (Porsche Panamera) Fahrzeug handelte. Der Unfallverursacher hatte hingegen einen nahezu wertlosen Kleinwagen benutzt. All dies berechtigte die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung dazu, von einem manipulierten Unfall auszugehen und jegliche Ersatzleistung zu verweigern.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2018
1 U 59/17
NJW-RR 2018, 605



Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Rotlichtverstoß



Das Landgericht Wuppertal hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen einem vom Vorwurf eines Rotlichtverstoßes freigesprochenen Autofahrer die Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu erstatten sind.

Bei einem standardisierten Messverfahren sind die Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Fehlmessung erhöht. Das Gericht erkannte jedoch an, dass der Verteidiger des Beschuldigten mangels eigener technischer Sachkunde bezogen auf den Aufbau, die Ausrichtung als auch die Handhabung der verfahrensgegenständlichen Rotlichtüberwachungsanlage ohne ein Gutachten nicht in der Lage gewesen wäre, konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit zu ermitteln. Bei der Frage der Notwenigkeit einer Gutachterbestellung ist stets auf den Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags an den Privatsachverständigen abzustellen, sodass es letztlich unerheblich ist, ob sich das Gutachten sodann in der Folge tatsächlich auf das Verfahren ausgewirkt hat. Im Ergebnis waren dem freigesprochenen Autofahrer die Gutachterkosten aus der Staatskasse zu erstatten.

Beschluss des LG Wuppertal vom 08.02.2018
26 Qs 214/17
Verkehrsrecht aktuell 2018, 70



Wer ist Fahrzeughalter?



Bei der Ahndung von Verkehrsverstößen oder der Haftung bei Verkehrsunfällen kommt es bisweilen darauf an, wer Halter des dabei benutzten Kraftfahrzeuges ist. Für das Kammergericht Berlin ist maßgeblich, von wem das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht wird, wer also die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht und wer tatsächlich - vornehmlich wirtschaftlich - über die Fahrzeugbenutzung (als Gefahrenquelle) verfügen kann. Halter ist somit diejenige Person, die tatsächlich das Fahrzeug nicht nur vorübergehend benutzt, wobei die Verfügungsgewalt darin bestehen muss, dass der Fahrzeugbenutzer Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmt.

In dem konkreten Fall ging es um einen Strafbefehl, mit dem die Halterin eines Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlichen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Beschluss des KG Berlin vom 25.07.2017
(6) 121 Ss 91/17 (32/17)
jurisPR-VerkR 6/2018 Anm. 6



Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen



Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und somit den Entzug des Führerscheins rechtfertigen.

Beschluss des OVG des Saarlandes vom 19.03.2018
1 B 812/17
Wirtschaftswoche Heft 16/2018, Seite 77