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Betriebsgefahr eines Lkws bei Be- und Entladen



Zwei M√§nner beluden an einem Lager ihre Lkws. Sie benutzten dabei sogenannte Elektroameisen (eine Art Handhubwagen). Dabei stie√ü der eine Lkw-Fahrer mit seiner Elektroameise gegen den rechten Fu√ü des anderen und verletzte ihn. Der Verletzte musste sich bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzanspr√ľche eine Minderung von einem Drittel aufgrund der Betriebsgefahr seines Lkws anrechnen lassen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln gehören Be- und Entladevorgänge zum Betrieb des Fahrzeugs, wenn hierzu spezielle Entladungsvorrichtungen (Elektroameise oder Gabelstapler) genutzt werden. Bei einem Unfall greift daher die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr des Lkws, auch wenn sich der Unfall nicht auf einer öffentlichen Fläche ereignete und der Motor des Fahrzeugs nicht lief.

Urteil des OLG Köln vom 06.12.2018
3 U 59/18
Pressemitteilung des OLG Köln



Fremdschaden beim Entladen eines Lkws



Ein Lkw mit aufmontiertem Kran entlud an einer √∂ffentlichen Stra√üe Baumaterial. W√§hrend des Abladens platzte am Kran ein Hydraulikschlauch. Dadurch spritzte eine gr√∂√üere Menge Hydraulik√∂l unkontrolliert u.a. in den Vorgarten eines Nachbargrundst√ľcks sowie an dessen Hauswand. Der Eigent√ľmer verlangte von dem Halter des Fahrzeugs Schadensersatz.

Da weder den Halter noch den Fahrer des Lasters ein Verschulden traf, konnte sich die Halterhaftung nur aus der sogenannten Betriebsgefahr des Lkws ergeben, die kein Verschulden voraussetzt. Das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht K√∂ln vertrat die Ansicht, dass der Lkw nicht fahren musste, um eine Betriebsgefahr zu verursachen. Denn auch das Entladen geh√∂rt zum Betrieb des Fahrzeugs. Zudem war der Kran fest auf dem Lkw montiert und damit ein Teil des Fahrzeugs. Entscheidend war daher, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Schadensverursachung im √∂ffentlichen Verkehrsraum stand. Der Halter des Fahrzeugs bzw. dessen Haftpflichtversicherung mussten daher f√ľr den Schaden in voller H√∂he aufkommen.

Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019
14 U 26/18
MDR 2019, 547



Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu



Mehrere f√ľhrende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen √ľber Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller gef√ľhrtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verh√§ngung von Bu√ügeldern.

Ein Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Hersteller mit der Begr√ľndung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise f√ľr die im Zeitraum 1997 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells √ľberh√∂ht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem K√§ufer mehrerer Lkws und der Daimler AG als am Lkw-Kartell beteiligter Verk√§uferin entschieden, dass dem K√§ufer Schadensersatzanspr√ľche dem Grunde nach zustehen. √úber die H√∂he der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019
2 U 101/18
JURIS online



Haftungsverteilung bei "ber√ľhrungslosem Unfall" von Pkw und Radfahrer



Ein Radfahrer befuhr einen ca. 2 m breiten befestigten Feldweg. Als ihm verkehrswidrig ein Autofahrer entgegenkam, wich der Radler auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt matschigen Seitenstreifen nach rechts aus, um einen Zusammensto√ü zu vermeiden. Die beiden Verkehrsteilnehmer fuhren sodann ber√ľhrungslos aneinander vorbei. Beim Versuch, unmittelbar nach dem Passieren wieder auf den befestigten Weg aufzufahren, st√ľrzte der Radfahrer und zog sich erhebliche Verletzungen zu.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Autofahrer zum Ersatz der entstandenen Heilbehandlungskosten sowie der Fahrradreparatur und zu einer Schmerzensgeldzahlung in H√∂he von mindestens 10.000 Euro. Obwohl es sich um einen "ber√ľhrungslosen Unfall" handelte, war der Sturz des Radfahrers beim Betrieb des von dem Autofahrer gesteuerten Fahrzeugs entstanden und diesem daher zuzurechnen. Der Sturz erfolgte auch in nahem zeitlichem und √∂rtlichem Zusammenhang mit dem verkehrswidrigen Entgegenkommen des Pkws. Der Radfahrer musste sich jedoch ein h√§lftiges Mitverschulden anrechnen lassen. Er h√§tte anhalten und das Auto passieren lassen oder vor Wiederauffahren auf den Radweg vorsichtiger sein k√∂nnen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2019
16 U 57/18
NJW-RR 2019, 601



Unfallschaden: Verweisung auf g√ľnstigere Reparaturm√∂glichkeit



Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall durch ein Sachverst√§ndigengutachten muss sich der Gesch√§digte, der m√ľhelos eine ohne Weiteres zug√§ngliche g√ľnstigere und gleichwertige Reparaturm√∂glichkeit gehabt h√§tte, von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf die g√ľnstigere Reparaturm√∂glichkeit verweisen lassen.

Dies gilt f√ľr den Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des Sachverst√§ndigen bereits mittlere orts√ľbliche S√§tze nicht markengebundener Fachwerkst√§tten zugrunde liegen. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungss√§tzen markengebundener oder freier Fachwerkst√§tten ausgegangen worden ist.

Urteil des BGH vom 25.09.2018
VI ZR 65/18
VersR 2019, 120



Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung



Einem unfallgesch√§digten Autofahrer steht w√§hrend der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verf√ľgung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentsch√§digung zu, soweit er w√§hrend der Reparatur keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist jedoch stets ein entsprechender Nutzungswille des Unfallgesch√§digten.

Ver√§u√üert dieser das besch√§digte Fahrzeug und schafft er zeitnah nach dem Verkehrsunfall kein Ersatzfahrzeug an, spricht f√ľr das Landgericht Bochum eine tats√§chliche Vermutung gegen seinen Nutzungswillen, sodass er grunds√§tzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentsch√§digung hat. Der Anspruch scheidet auch dann aus, wenn dem Gesch√§digten innerhalb der Familie ein weiteres Fahrzeug zur Verf√ľgung steht.

Beschluss des LG Bochum vom 25.03.2019
I-10 S 35/18
jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1



Dieselskandal: Lohnenswerte Klage eines geschädigten VW-Fahrers



Bereits mehrere Gerichte haben den K√§ufern von Fahrzeugen mit sogenannter Schummelsoftware das Recht zugesprochen, das Fahrzeug zur√ľckzugeben und den Kaufpreis zur√ľckzufordern. Zwar muss sich der K√§ufer auch nach Ansicht des Landgerichts N√ľrnberg-F√ľrth den Nutzungsvorteil f√ľr die bis zur R√ľckgabe gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, hinsichtlich weiterer Schadenspositionen gingen die N√ľrnberger Richter jedoch noch erheblich weiter.

So konnte der betroffene VW-Fahrer auch die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises und sogar den Ersatz eines Teils der Aufwendungen f√ľr Inspektionen und Reparaturen verlangen. Im Ergebnis brachte ihm die Klage insgesamt 98 Prozent des gezahlten Kaufpreises ein. Er war somit sieben Jahre lang nahezu kostenlos gefahren.

Urteil des LG N√ľrnberg-F√ľrth vom 08.05.2019
9 0 7966/18
Justiz Bayern online



Augenblicksversagen bei einem nur "bei Nässe" geltenden Streckenverbot



Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In F√§llen erheblicher Geschwindigkeits√ľberschreitung ist grunds√§tzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Augenblicksversagen, wenn also der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umst√§nde entschuldigen kann.

Ein Autofahrer, der ein nur "bei N√§sse" geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grunds√§tzlich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Betroffene das Verkehrsschild nicht √ľbersehen, sondern auch den Zusatz "bei N√§sse" wahrgenommen, die tats√§chlichen Witterungsverh√§ltnisse aber falsch eingesch√§tzt. Ein derartiges Versagen geschieht - so die Urteilsbegr√ľndung - somit nicht in einem "Augenblick", sondern bedarf einer zeitlich dar√ľber hinausgehenden Beobachtung des Verkehrsgeschehens.

Beschluss des KG Berlin vom 18.02.2019
3 Ws (B) 30/19 - 122 Ss 14/19
jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 4



Keine Unfallflucht auf nicht öffentlicher Straße



Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe seiner Daten ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Die Strafbarkeit setzt jedoch voraus, dass sich der vorangegangene Unfall "im Stra√üenverkehr" ereignet hat. Nach einem Urteil des Amtsgerichts N√ľrtingen geh√∂rt hierzu nicht ein Betriebsgel√§nde, auf dem nur einem beschr√§nkten Personenkreis wie etwa Betriebsangeh√∂rigen, mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen oder individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern Zutritt gew√§hrt wird. Der angeklagte Lkw-Fahrer, der auf dem Gel√§nde ein anderes Fahrzeug besch√§digt hatte, wurde demzufolge vom Tatvorwurf der Unfallflucht freigesprochen.

Urteil des AG N√ľrtingen vom 29.10.2018
11 Cs 71 Js 20096/18
Verkehrsrecht aktuell 2019, 48



In gut einer Stunde elf Mal geblitzt



Das Amtsgericht M√ľnchen hatte sich mit einem au√üergew√∂hnlichen Fall von inner√∂rtlicher Geschwindigkeits√ľberschreitung zu befassen. Ein Autofahrer hatte es tats√§chlich geschafft, w√§hrend einer n√§chtlichen Fahrt durch M√ľnchen in gut einer Stunde elf Mal geblitzt zu werden. Die h√∂chste Geschwindigkeits√ľberschreitung wurde mit 61 km/h gemessen. Dem Raser brachte dies eine Gesamtgelbu√üe von 1.504 Euro und drei Monate Fahrverbot ein.

Urteil des AG M√ľnchen vom 01.03.2019
953 OWi 435 Js 216208/18
Justiz Bayern online



Unerlaubte Handynutzung bei blo√üer Ger√§tek√ľhlung



F√ľr die Frage, ob eine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (¬ß 23 Abs. 1a StVO) w√§hrend des F√ľhrens eines Kraftfahrzeugs vorliegt, kommt es f√ľr das Kammergericht Berlin entscheidend darauf an, ob das Ger√§t tats√§chlich in der Hand gehalten wurde. Daher ist es unerheblich, dass der Autofahrer das Telefonat mit seinem Smartphone √ľber die Freisprechanlage des Pkws gef√ľhrt hat, er aber gleichzeitig das Ger√§t zur K√ľhlung an die Fahrzeugl√ľftung gehalten hat.

Beschluss des KG Berlin vom 13.02.2019
3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19
JURIS online



Auto-Kennzeichen "HH 1933" unzulässig



Der Kfz-Zulassungsbeh√∂rde fiel die politische Brisanz eines Wunschkennzeichens bei einer Fahrzeugneuzulassung zun√§chst nicht auf. Erst auf eine B√ľrgerbeschwerde hin zog die Beh√∂rde das Kennzeichen "HH 1933" ein, als man erkannte, dass 1933 das Jahr ist, das zeitgeschichtlich f√ľr die Machtergreifung der Nationalsozialisten steht, und "HH" eine Abk√ľrzung des im Dritten Reich √ľblichen Gru√ües "Heil Hitler" ist. Das Verwaltungsgericht D√ľsseldorf best√§tigte die Entscheidung der Kfz-Zulassungsbeh√∂rde.

Urteil des VG D√ľsseldorf vom 30.04.2019
6 L 175/19
JURIS online



Kein F√ľhrerscheinentzug bei erstmaligem Versto√ü eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten



Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbeh√∂rde einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug gef√ľhrt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufkl√§rung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf.

Um hierf√ľr eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. In solchen F√§llen haben die Fahrerlaubnisbeh√∂rden nach pflichtgem√§√üem Ermessen √ľber die Einholung eines solchen Gutachtens zur Kl√§rung der durch diese Fahrt begr√ľndeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.

Urteile des BVerwG vom 11.04.2019
3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18 u.a.
VR 2019, 179



F√ľhrerscheinentzug auch bei erheblichen beruflichen Auswirkungen



Einem Autofahrer, der, nachdem er an einer Fahrbahnverengung wegen zwei Fahrradfahrern abbremsen musste, diese aus Ver√§rgerung in erheblichem Ma√ü gef√§hrdete, indem er versuchte, sie gegen parkende Fahrzeuge zu dr√§ngen, wurde wegen seines r√ľcksichtslosen Verhaltens der F√ľhrerschein entzogen. Der Verurteilte machte geltend, der Entzug der Fahrerlaubnis stelle f√ľr ihn eine √ľberdurchschnittliche H√§rte dar, da er aus beruflichen Gr√ľnden in besonderem Ma√üe auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei. Das Landgericht Berlin lie√ü dies jedoch nicht gelten und best√§tigte den vorl√§ufigen Entzug der Fahrerlaubnis mit folgender Begr√ľndung:

Gerade der Personenkreis, der in besonderem Ma√üe auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, hat "insoweit in erh√∂htem Ma√üe Vorsicht walten zu lassen. Die h√§ufige Nutzung des Fahrzeugs kann jedoch nicht ma√ügebend sein, weil andernfalls trotz Ungeeignetheit zum F√ľhren von Kraftfahrzeugen gerade solchen Personen die Fahrerlaubnis belassen werden m√ľsste, die in erheblichem Umfang am Verkehr teilnehmen. Ein derart wertungswiderspr√ľchliches Verhalten, das bei konsequenter Anwendung bei wirtschaftlicher Existenzbedrohung f√ľr den Betroffenen gleichsam zu einem Freibrief f√ľr Fehlverhalten im Stra√üenverkehr f√ľhren m√ľsste, ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigt und entspricht auch nicht der Rechtsprechung".

Beschluss des LG Berlin vom 01.03.2018
538 Qs 22/18
RdW 2018 751



Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen



Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug w√§hrend der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten f√ľr einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verf√ľgung steht. Dies gilt auch f√ľr gewerblich genutzte Fahrzeuge. √úber die H√∂he des t√§glichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die alle g√§ngigen Fahrzeuge abh√§ngig von ihren Anschaffungskosten in Entsch√§digungsgruppen einteilen.

Derartige Tabellenwerke sind jedoch nicht auf ausschlie√ülich gewerblich genutzte Fahrzeuge anwendbar. Vielmehr muss der Halter konkret nachweisen, welcher Schaden ihm durch den unfallbedingten Ausfall der Nutzungsm√∂glichkeit entstanden ist. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unabh√§ngig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird (z.B. Taxi oder Lkw eines Fuhrunternehmens), oder nur mittelbar der Gewinnerzielung dient, weil es zur Unterst√ľtzung einer anderen gewerblichen T√§tigkeit eingesetzt wird.

Urteil des BGH vom 06.12.2018
VII ZR 285/17
VersR 2019, 368



Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrverbot



Der Halter eines Dieselfahrzeugs kann wegen eines angeordneten Dieselfahrverbots keine Herabsetzung der Kfz-Steuer verlangen. Dies wird vom Finanzgericht Hamburg damit begr√ľndet, dass die Kfz-Steuer bereits mit der Zulassung zum Stra√üenverkehr f√§llig wird. Darauf, ob das Fahrzeug √ľberhaupt und in welchem Umfang genutzt wird, kommt es nicht an.

Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018
4 K 86/18
DStZ 2019, 60



Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Ausweichen vor einem Fuchs in alkoholisiertem Zustand



"Ich bremse auch f√ľr Tiere." Diese an manchen Fahrzeughecks vernehmbare Absichtserkl√§rung ist unter Tierschutzgesichtspunkten durchaus lobenswert. Die konsequente Umsetzung auch bei Kleintieren kann einem Autofahrer aber teuer zu stehen kommen, wie ein vom Landgericht Saarbr√ľcken entschiedener Fall zeigt.

Kommt es infolge eines Ausweichman√∂vers, das ein Pkw-Fahrer einleitet, um auf der Landstra√üe einem Fuchs auszuweichen, zu einem Verkehrsunfall und zu einer Besch√§digung des Fahrzeugs, so kann die Kaskoversicherung eine Leistungsk√ľrzung vornehmen. Bei der H√∂he spielt auch die Gr√∂√üe des Pkws - hier ein SUV - und das damit einhergehende Schadensrisiko bei der Kollision mit dem Fuchs eine Rolle. Kommt hinzu, dass der Fahrer den Versicherungsfall dadurch grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrt hat, dass er mit seinem Fahrzeug trotz absoluter Fahrunt√ľchtigkeit (hier: Blutalkoholkonzentration von 1,57 Promille) am Stra√üenverkehr teilgenommen hat, rechtfertigt dies sogar eine Leistungsreduzierung auf Null.

Urteil des LG Saarbr√ľcken vom 06.09.2018
14 O 162/17
RuS 2019, 84



Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl ohne Einbruchspuren



Die Vertragsbedingungen einer Hausratversicherung sahen eine Entsch√§digungsleistung vor, wenn der Diebstahl von im Auto liegenden Gegenst√§nden "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge" begangen wurde. Dem Aufbrechen stand nach der Klausel "die Verwendung falscher Schl√ľssel oder anderer nicht zum ordnungsgem√§√üen √Ėffnen bestimmter Werkzeuge" gleich.

Liegen keine derartigen Diebstahlspuren vor, ist nicht auszuschlie√üen, dass der Versicherte das Fahrzeug nicht ordnungsgem√§√ü abgeschlossen hat. Das Amtsgericht Frankfurt sah auch den Gegenbeweis des Versicherungsnehmers, dass der Dieb den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert hat, nicht f√ľr erbracht an. Dies w√§re beispielsweise durch die sogenannte Relay Attack-Methode m√∂glich, bei der der T√§ter das Funksignal des Autoschl√ľssels abf√§ngt, um mittels der ausgesp√§hten Schl√ľsseldaten das verschlossene Auto wieder zu √∂ffnen. Da hierf√ľr keine Anhaltspunkte vorlagen, musste die Versicherung nicht f√ľr die aus dem Auto des Versicherten entwendeten Gegenst√§nde aufkommen.

Urteil des AG Frankfurt vom 18.02.2019
32 C 2803/18 (27)
Pressemitteilung des AG Frankfurt



Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen



Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (Rotlichtzeit länger als 1 Sekunde) kann nicht nur mit einem standardisierten Messverfahren (Kamera) festgestellt werden, sondern auch durch Zeugenaussagen.

Schlie√üt der Amtsrichter von Beobachtungen durch Zeugen aus dem Querverkehr auf einen qualifizierten Rotlichtversto√ü eines Verkehrsteilnehmers, muss er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg den bei Zeugenaussagen naheliegenden Fehlerquellen und Unsicherheiten bei der Beweisw√ľrdigung in der Urteilsbegr√ľndung in nachvollziehbarer Weise Rechnung tragen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.02.2019
(2 B) 53 Ss-OWi 65/19 (33/19)
jurisPR-VerkR 8/2019 Anm. 5



Absehen von Fahrverbot wegen drohender Arbeitgeberk√ľndigung



Das Kammergericht Berlin nahm zu den Anforderungen an das Absehen von einem an sich angezeigten Fahrverbot wegen einer "existenzvernichtenden" au√üergew√∂hnlichen H√§rte Stellung. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht von einem Fahrverbot gegen einen Krankentransportfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeits√ľberschreitung abgesehen, nachdem dieser eine Arbeitgeberbest√§tigung vorgelegt hatte, in welcher der Arbeitgeber ank√ľndigte, dem Betroffenen f√ľr den Fall eines Fahrverbots zu k√ľndigen.

Dies reichte dem Kammergericht nicht aus. Die blo√üe Ank√ľndigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverh√§ltnis mit dem Betroffenen f√ľr den Fall des F√ľhrerscheinentzugs zu beenden, rechtfertigt alleine nicht die Annahme einer besonderen H√§rte. Vielmehr h√§tte ein Verantwortlicher des Arbeitgebers als Zeuge angeh√∂rt werden m√ľssen, um zu kl√§ren, ob das Verhalten des Arbeitnehmers unter Ber√ľcksichtigung des K√ľndigungsschutzrechts √ľberhaupt eine K√ľndigung gerechtfertigt h√§tte. Au√üerdem wurde beanstandet, dass der Amtsrichter zu der M√∂glichkeit, dass der Betroffene das zweimonatige Fahrverbot in die - u.U. unbezahlte - Urlaubszeit h√§tte legen k√∂nnen, keine Ausf√ľhrungen gemacht hat.

Beschluss des KG Berlin vom 06.03.2018
3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18
jurisPR-VerkR 2/2019 Anm.